Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:  

„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Grundlage der Berechnung ist schlicht die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Auch der Kreis Wesel profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen über 12 Millionen Euro in die 13 Kommunen des Kreises und die Kreisverwaltung. Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise abgefedert werden.“

Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.

Folgende Hilfen fließen in die Kommunen und die Kreisverwaltung:

Alpen: 300.000 Euro

Dinslaken: 1.463.871 Euro

Hamminkeln: 589.323 Euro

Hünxe: 300.000 Euro

Kamp-Lintfort: 832.132 Euro

Moers: 2.270.767 Euro

Neukirchen-Vluyn: 605.503 Euro

Rheinberg: 674.154 Euro

Schermbeck: 300.000 Euro

Sonsbeck: 300.000 Euro

Voerde: 785.873 Euro

Wesel: 1.327.872 Euro

Xanten: 469.656 Euro

Wesel Kreisverwaltung: 2.518.610 Euro

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