Ermittler sind jetzt vermehrt auch digital auf Streife, Künstliche Intelligenz hilft dabei, große Datenmengen schnell auszuwerten und so schneller handlungsfähig zu sein, um Gefahren abzuwehren. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz auf den neusten Stand gebracht und unseren Sicherheitskräften neue Instrumente an die Hand gegeben. Unter anderem kann im Verdachtsfall mittels Quellen-TKÜ auch verschlüsselte Kommunikation besser überwacht werden, ebenso wird der Zugriff auf öffentliches Überwachungsmaterial erleichtert. Und wir beschleunigen Asylverfahren. Straftäter und Gefährder müssen schneller unser Land verlassen. Dafür haben wir unter anderem zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet. Asylverfahren konnten so in wenigen Monaten abgeschlossen werden.

Ein fester Bestandteil unserer Sicherheitspolitik ist und bleibt der Kampf gegen Clankriminalität und das Organisierte Verbrechen. Zu oft wurde hier in der Vergangenheit weggeschaut, mit schweren Folgen für das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in den Staat und seine Behörden. Für uns steht fest: für Clankriminalität und Organisiertes Verbrechen gilt Null Toleranz – ohne Wenn und Aber. Dabei jagen wir gezielt die großen Fische: Mit der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität gehen wir dahin, wo das große Geld sitzt. Und treffen die Kriminellen dort, wo es besonders weh tut.

In den vergangenen Jahren haben sich Schrottimmobilien zu einem großen Problem in deutschen Innenstädten entwickelt. Verwahrloste Gebäude, hohe Kriminalität, welche ganze Straßenzüge in Mitleidenschaft zieht, häufig in Verbindung mit Sozialleistungsbetrug, indem fälschlich hoch angesetzte Mieten vom Amt abkassiert werden – wir nehmen auch dieses Problem ins Visier. Mit gezielten Kontrollen und Razzien und zusätzlichen Instrumenten für die Kommunen gehen wir konsequent gegen diese Problemimmobilien und die kriminellen Hintermänner vor.

Ein besonders wichtiger Fokus liegt auf dem Schutz unserer Kleinsten. Wir sind bundesweit Vorreiter beim Kinderschutz und werden nicht nachlassen, unsere Kinder vor jeder Form von Gewalt zu schützen und die Täter zu jagen. Auch hier nutzen wir modernste Technologien und KI, um Daten möglichst schnell und effektiv auszuwerten. Wir versprechen: Kein Täter ist in diesem Land sicher. Wir setzen alles daran, jeden einzelnen zu fassen und seiner gerechten Strafe zuzuführen.

Um Menschen vor Gefahren zu schützen, stärken wir darüber hinaus den Katastrophenschutz im Land. Dafür haben wir eine neue Landesstelle Katastrophenschutz geschaffen, ein neues Katastrophenschutzlager eingerichtet und die Sirenen- und Warn-Infrastruktur ausgebaut.Zudem, das hat die jüngste Vergangenheit erneut deutlich gezeigt, müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur auf den neusten Stand bringen. Terrorismus, Sabotage oder auch der Einsatz von Drohnen sind Gefahren, auf die wir eine Antwort finden müssen. Das Drohnenkompetenz-Zentrum der Polizei Nordrhein-Westfalen ist hier deutschlandweit vorne dabei.

Und auch wir leisten unseren Beitrag, um die Bundeswehr in Deutschland zu stärken. Für uns steht fest: Die Bundeswehr ist ein fester Teil der gesellschaftlichen Mitte im Land. Das haben wir im vergangenen Jahr mit einem großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Landtag deutlich gemacht. Darüber hinaus beschleunigen wir den Bundeswehrbau und unterstützen die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Land.

Am Ende gilt, das ist mir wichtig zu sagen: Egal um welche Uniform es geht – ob Bundeswehr, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr oder Katastrophenschutz – hinter jeder dieser Uniformen steckt ein Mensch. Angriffe gegen Einsatzkräfte nehmen wir nicht hin. Alle, die sich für die Sicherheit im Land einsetzen, verdienen unseren Respekt. Wir stehen hinter ihnen.

Während die Gewerbesteuereinnahmen sinken oder stagnieren, steigen die Sozialausgaben. Der Gestaltungsspielraum wird immer stärker eingeengt – dabei muss gerade vor Ort der Staat handlungsfähig bleiben. Denn hier erleben Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln ganz unmittelbar. Hier müssen wir also ganz besonders um das Vertrauen der Menschen kämpfen. Die hausärztliche Versorgung muss im ganzen Land gesichert werden. Dafür weiten wir das Hausarztaktionsprogramm 2026 aus und unterstützen damit die Gründung und Übernahme von Hausarztpraxen in kleinen Kommunen. Wir haben zudem die Landarztquote im Medizinstudium eingeführt und Studienplätze für diejenigen reserviert, die sich verpflichten, später in Landarztpraxen zu arbeiten. Über 1000 Studierende haben sich bereits über die Quote immatrikuliert. Sie werden in den nächsten Jahren hausärztliche Praxen in unterversorgten Gebieten übernehmen  – ein echtes Erfolgsprojekt, dem sich immer mehr Bundesländer anschließen.

Unsere Landwirte ernähren uns auch in schwierigen Zeiten. Deswegen steht die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft ganz oben auf unserer Agenda: Ein CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf ist die beste Bastion gegen Gängelungen jeglicher Art! Wir geben den Landwirtinnen und Landwirten Planungs- und Investitionssicherheit ohne Strukturbrüche. Außerdem gilt der Grundsatz: Kein Eingriff ohne Ausgleich!

Viele Eltern kennen die Situation: morgens am Frühstückstisch kommt die Nachricht, dass die Kita kurzfristig ausfällt. Familien werden so regelmäßig vor große Herausforderungen gestellt. Dieses Problem gehen wir konkret an. Denn Eltern müssen sich auf die Betreuung ihrer Kinderverlassen können.

Es müssen viele Maßnahmen über einen längeren Zeitraum ineinandergreifen, um gegen den Personalmangel an Schulen wirksam vorgehen zu können. Die Zahlen sprechen bereits heute eine eindeutige Sprache: In den vergangenen dreieinhalb Jahren ist es gelungen, rund 11.000 zusätzliche Kräfte an unsere Schulen zu bringen – überwiegend Lehrkräfte, aber auch Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Alltagshelfer. Entsprechend hat sich das Betreuungsverhältnis von Schülern und Lehrern verbessert. Die Zahl der angehenden Lehrkräfte, die jedes Jahr ins Referendariat einsteigen, hat sich in den vergangenen Jahren massiv erhöht, fast 3500 allein im November letzten Jahres. Damit verbessern wir die Personalsituation an Schulen weiter, wovon letztlich unsere Kinder profitieren – und das jeden Tag. Trotz der schwierigen Haushaltslage wird im Kinder- und Bildungsbereich nicht gespart.

Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur

Zentrale Herausforderung für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und neue Impulse ist der Kampf gegen den Investitionsstau. Straßen, Brücken, Digitalisierung – da gehen wir ran. Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Er ist nicht weniger als das größte Investitionspaket in der Geschichte unseres Landes. Bis 2036 stehen insgesamt rund 60 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – in Straßen und Brücken, aber auch für Kitas, Schulen und Universitäten, die Digitalisierung, Krankenhäuser und Sportanlagen.

Konkret beinhaltet der Plan 5 Punkte:
- 21,3 Milliarden Euro für kommunale Investitionen
- Rund 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen des Landes
- Plus über 27 Milliarden Euro garantierte Investitionspauschalen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

Von diesen Mitteln stammen 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Diese werden im Verhältnis 60:40zwischen Kommunen und Land aufgeteilt.

Für die Kommunen heißt daskonkret:
- 10 Milliarden Euro erhalten die Kommunen und Kreis pauschal, der Kreis Wesel profitiert mit über 256 Millionen Euro
- 2,7 Milliarden Euro stehen zusätzlich für kommunale Förderprogramme bereit, um auf besondere Bedarfe reagieren zu können, wie etwa die Sanierung großer Rheinbrücken.

Wichtig ist dabei auch das wie:
Die Verfahren werden so einfach wie möglich ausgestaltet, durch pauschale Bereitstellung und den Rückgriff auf bewährte Förderprogramme. Denn damit die Investitionsmittel ihre Impulswirkung voll entfalten können, müssen sie schnell ankommen. Aber wir gehen in Nordrhein-Westfalen deutlich über die Weiterleitung der Bundesmittel hinaus: Wir legen massiv Landesmittel obendrauf und geben weitreichende Garantien für die kommenden Jahre.

Zwei Punkte sind besonders wichtig:
1. Wir garantieren den Bestand bisheriger Investitionsprogramme des Landes, die den Kommunen zugutekommen.
2. Wir garantieren den Kommunen die Höhe der Investitionspauschalen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

Das bedeutet übersetzt:
Wir übernehmen das Risiko für mögliche Steuermindereinnahmen in der Zukunft. Wir sichern ab, dass vor Ortinvestiert werden kann. Mit diesen Garantien unterstreichen wir: Es wird nichts verschoben – die Mittel aus dem Sondervermögen fließen als zusätzliche Investitionen on top – in Straßen, Bildung, Innovation und moderne Krankenhäuser, von denen auch unsere Kinder profitieren werden. Das bedeutet generationengerechtes Handeln. Und durch die langfristige Planungssicherheit sorgen wir dafür, dass neue Kapazitäten für künftige Investitionsvorhaben geschaffen werden können. Außerdem stocken wir auch die Investitionsmittel im regulären Haushalt auf: 2026 liegen sie bei 12,1 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von über elf Prozent gegenüber 2025.

Kurzum: Wir investieren mehr als je zuvor in die infrastrukturelle Substanz in unserem Land. Wir sorgen für Planungssicherheit und machen Tempo bei der Umsetzung. Unser Land braucht Impulse – wir sorgen dafür, dass sie schnell wirken. Ein großes Hemmnis am Standort Deutschland ist der hohe bürokratische Aufwand. In kaum einem anderen Land müssen so hohe regulatorische Standards und umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllt werden wie hier.  Gerade für Handwerk und Mittelstand sind diese echte Innovations- und Investitionsbremsen. Geld, das für Bürokratiekosten aufgewendet werden muss, kann nicht investiert werden. Auch hier müssen wir also ran. Wir wollen, dass unsere Betriebe wieder mehr Zeit zum Produzieren haben, anstatt dass sie diese für das Ausfüllen von Formularen aufwenden müssen. Wir haben deswegen zwei umfangreiche Beschleunigungs- und Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Verfahrensfristen werden verkürzt, Förderprogramme vereinfacht und zusammengeführt. Und wir nutzen die Digitalisierung – auch sie macht Prozesse einfacher und schneller. Wir packen die Punkte an, die in unsere Zuständigkeit fallen und haben im Rahmen von Entbürokratisierungs-Gesetzen viele Dokumentationspflichten abgeschafft.

Wir haben ehrenamtliche Vereine bei kleinen und kostenlosen Veranstaltungen von der GEMA-Gebühr entlastet. Wenn Ehrenamtler Menschen auf diesen Veranstaltungen zusammenbringen, dann darf eine solche Veranstaltung nicht an Gebühren für die Musik scheitern, davon bin ich überzeugt.In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft auseinanderzudriften scheint,müssen wir diesen Kitt stärken, der sie zusammenhält.

Auch im Sport ist das Ehrenamt unverzichtbar. Um den Sport im Land voranzubringen, investieren wir in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro in den Sport in Nordrhein-Westfalen. Das „größte Investitionsprogramm für den Sport in der Geschichte des Landes“ und ein „starkes Bekenntnis zum Breitensport“. Teil dieser Sportmilliarde sind 600 Millionen Euro an Investitionen in die Sportinfrastruktur im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans – Geld für den Neubau und die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern.

Zudem können auch die Kommunen Teile ihrer Pauschalmittel unter anderem in die Sportinfrastruktur investieren. Außerdem fließen allein in den kommenden fünf Jahren 375 Millionen Euro in die Sportpauschale – das sind weitere Mittel, mit denen die Kommunen ihre kommunalen Sportstätten modern halten können – Fußballplätze, Turnhallen, Basketballcourts und Multifunktionsflächen.

Nordrhein-Westfalen ist ein Sportland. Wir haben viele Top-Stadien undHallen und Millionen Fans, die darauf warten, sie zu füllen. Und deswegenbin ich davon überzeugt, dass hier der richtige Ort für Olympische Spieleist. 14 Millionen Tickets könnten im Rahmen der Spiele verkauft werden –die größte Bühne für den größten Moment.