Charlotte Quik: „Ich lade Herrn Hovest in den Landtag ein. Hier kann er sehen, wie auf Landesebene Haushalte ohne neue Schulden vorgelegt werden trotz Rekordförderung für die Kommunen“

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Ich lade Herrn Hovest in den Landtag ein. Hier kann er sehen, wie auf Landesebene Haushalte ohne neue Schulden vorgelegt werden trotz Rekordförderung für die Kommunen“

Zu der öffentlich ausgesprochenen Einladung des Weseler SPD-Fraktionschefs Ludger Hovest an die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zur Ratssitzung und den Äußerungen, dort könne sie hören, wie viele Hunderttausende Euro sie und das Land NRW durch die Nichtweitergabe der Integrationspauschale (die es 2020 nicht mehr gibt) der Stadt Wesel vorenthalten, nimmt die Landtagsabgeordnete erneut Stellung.

„Zunächst einmal spreche ich an den Weseler SPD-Fraktionschef Ludger Hovest eine Gegeneinladung aus. Er kann als mein Gast gerne an der dritten Lesung des Landeshaushalts in der übernächsten Woche teilnehmen und sehen, wie eine Landesregierung es schafft, zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – was seit den 70er Jahren hauptsächlich unter SPD-Finanzministern unmöglich schien. Und das trotz Rekordinvestitionen in Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Gemeindefinanzierung. Unabhängige Ratingagenturen haben dies aufmerksam registriert und die Bonität von NRW hochgestuft.

Dass die Stadt Wesel in meinem Wahlkreis mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro das Jahr 2018 abschließt, freut mich außerordentlich. Herr Hovest hat im Rahmen der Einladung zur Ratssitzung an mich leider vergessen, seinen Bundesfinanzminister mit rotem Parteibuch einzuladen. Seiner Rechenlogik zur Folge hat dieser der Stadt Wesel durch die Herrn Hovests Meinung nach weiter bestehende Integrationspauschale nämlich rund eine Million Euro vorenthalten. Und wenn „aus berufenem Munde“ schon Zahlen verkündet werden, dann bitte der Fairness halber auch diese: Dass die Stadt Wesel 2019 über drei Millionen Euro mehr durch die Gemeindefinanzierung des Landes erhält als 2017 zur Zeit der Vorgängerregierung. Dass Wesel durch die Integrationspauschale, die 2020 durch einen Bundesfinanzminister mit roten Parteibuch abgeschafft wurde, in den Jahren 2018 und 2019 2,2, Millionen Euro erhalten hat und unter Rot-Grün 2016 und 2017 nichts. Und da Herr Hovest ja so gerne die Zahlen ausrechnet, möge er doch bitte bis zur nächsten Ratssitzung beziffern, wie viele Euro Wesel durch seine Landesregierung in diesen Jahren vorenthalten wurden, um festzustellen, wie viel höher die Weseler Ausgleichsrücklage von 33,8 Millionen Euro dann heute wäre.“