Charlotte Quik: „Die NRW-Koalition reserviert 110 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für flüchtlingsbedingte Aufwendungen der Kommunen im kommenden Jahr“

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Die NRW-Koalition reserviert 110 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für flüchtlingsbedingte Aufwendungen der Kommunen im kommenden Jahr“

Die NRW-Koalition greift Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge auch künftig kräftig unter die Arme. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen des Landtags informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die sich nach Abzug nicht vorhersehbarer Belastungen in der nahen Zukunft auf 110 Millionen Euro belaufen.

„Wir als NRW-Koalition wollen dieses zusätzliche Geld den Kommunen zukommen zu lassen und davon werden auch die Kommunen im Kreis Wesel profitieren“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Die Mittel sollen vor Ort für flüchtlingsbedingte Kosten der Kommunen eingesetzt werden.

Anders als Rot-Grün soll mit den Kommunen im kommenden Jahr eine echte Lösung für die Belastungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz verhandelt werden. Dafür sollen die 110 Millionen Euro, die aus den Steuermehreinnahmen frei bleiben, fest zurückgelegt werden. Rot-Grün hatte in den Jahren 2016 und 2017 keinen Cent aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet, die NRW-Koalition 2018 und 2019 insgesamt 532 Millionen. Die Integrationspauschale des Bundes gibt es 2020 nicht mehr. Die NRW-Koalition hat darüber hinaus im Haushaltsjahr 2020 mit zusätzlichen 50 Millionen Euro den Integrationshaushalt fast verdoppelt, der Ansatz im Haushaltsjahr 2020 für die Integrationsinfrastruktur der Kommunen steigt um rund 21 Millionen von 53 Millionen auf 74 Millionen Euro. Trotz gesunkener Flüchtlingszahlen sind die Ansätze für die Flüchtlingsaufnahmegesetz-Pauschale und bei der sozialen Betreuung von Flüchtlingen gleichbleibend.

Die NRW-Koalition fördert darüber hinaus die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Nach dem Asyl-Stufenplan werden den Städten nur noch Menschen mit Bleibeperspektive zugewiesen.