„Herr Hovest: Zahlen lügen nicht! Behauptungen über mangelnde Hilfe für Kommunen sind reine Vertuschung der dürftigen SPD-Bilanz für den Kreis Wesel aus Landessicht“

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Herr Hovest: Zahlen lügen nicht! Behauptungen über mangelnde Hilfe für Kommunen sind reine Vertuschung der dürftigen SPD-Bilanz für den Kreis Wesel aus Landessicht“

Zu den neuesten Äußerungen des Weseler SPD-Fraktionschefs Ludger Hovest zum Thema „Finanzierung von Flüchtlingskosten“ und der Behauptung, das Land und Frau Quik helfen den Kommunen nicht und zeigten mangelnden Einsatz, nimmt die Landtagsabgeordnete erneut Stellung.

„Dass der Weseler SPD-Fraktionschef Ludger Hovest seine eigene Meinung zum Thema ,Finanzierung von Flüchtlingskosten‘ hat, sei ihm selbstverständlich zugestanden. Die Argumente beider Seiten wurden ausgetauscht. Aber die Äußerungen von Herrn Hovest, den Kommunen im Kreis Wesel werde von Landesseite nicht geholfen und es mangele an Einsatz für den Niederrhein, sollen offenbar nur über die eigene, dürftige SPD-Bilanz aus Landessicht für den Kreis Wesel und die Stadt Wesel hinwegtäuschen. Ignoriert Herr Hovest etwa die Zahlen rund um die Gemeindefinanzierung, weil sie nicht in seine Taktik passen, die SPD Wesel als „Kümmerer-Partei“ oder die „Wesel-Partei“ darzustellen, um sich von schlechten Umfragewerten der SPD in Bund und Land abzukoppeln?
Über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) erhielten die Kommunen im Kreis Wesel unter Rot-Grün 2017 204.500.000 Euro. In diesem Jahr unter der NRW-Koalition waren es 235.600.000 Euro. Die Stadt Wesel erhielt 2017 unter Rot-Grün rund 33.000.000 Euro aus dem GFG, 2019 waren es über 36.000.000 Euro. Die Stadt Wesel erhielt 2016 und 2017 aus der Integrationspauschale des Bundes von Rot-Grün nichts. 2018 und 2019 waren es 2,2 Millionen. Die öffentliche Wohnraumförderung in NRW ist auf Rekordhöhe, der Kreis Wesel erhielt 2019 17 Millionen Euro. Die umfangreichen Heimatförderungen, die zahlreich in den Kreis Wesel gingen und gehen, gab es bislang nicht. Erst kürzlich erhielten Büderich und Ginderich Landesförderungen von zusammen 500.000 Euro. Und auch wenn Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den für 500.000 Euro neu gestalteten Casinogarten in Wesel feierlich eröffnet hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass 70 Prozent das Land finanziert hat. Herr Hovest: Zahlen lügen nicht! Im Vergleich zu den Zuwendungen der NRW-Koalition für die Kommunen im Kreis Wesel fällt die Leistung der SPD aus Landessicht sehr mager aus!“

Zuwendungen aus der Integrationspauschale des Bundes, die es 2020 nicht mehr gibt:

Hamminkeln:
2016 und 2017 (Rot-Grün): 0 Euro
2018 und 2019 (NRW-Koalition: rund 970.000 Euro
Hünxe:
2016 und 2017 (Rot-Grün): 0 Euro
2018 und 2019 (NRW-Koalition): rund 370.000
Schermbeck:
2016 und 2017 (Rot-Grün): 0 Euro
2018 und 2019 (NRW-Koalition): rund 435.000 Euro
Voerde:
2016 und 2017 (Rot-Gün): 0 Euro
2018 und 2019 (NRW-Koalition): rund 900.000 Euro
Wesel:
2016 und 2017 (Rot-Grün): 0 Euro
2018 und 2019 (NRW-Koalition): rund 2,2 Millionen

Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG):

Hamminkeln:
2017 (Rot Grün): 4.7 Mio. Euro
2019 (NRW-Koalition): 7,2 Mio Euro
Hünxe:
2017 (Rot-Grün): 1,5 Mio. Euro
2019 (NRW-Koalition): 3,5 Mio. Euro
Schermbeck:
2017 (Rot-Grün): 3,9 Mio. Euro
2019 (NRW-Koalition): 5,8 Mio. Euro
Voerde:
2017 (Rot-Grün): 19,1 Mio. Euro
2019 (NRW-Koalition): 22,7 Mio. Euro
Wesel:
2017 (Rot-Grün): 33 Mio. Euro
2019 (NRW-Koalition): 36,3 Mio. Euro