Landtag verabschiedet Landeswassergesetz: Vorrang für Trinkwasser ist künftig gesetzlich verankert!

Landtag verabschiedet Landeswassergesetz: Vorrang für Trinkwasser ist künftig gesetzlich verankert!

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern die Neuregelung des Landeswassergesetzes und damit der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Danach soll der Trinkwasserversorgung stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:

„Wasser ist Grundlage des Lebens, und diese schützen wir. Wir brauchen Wasser in ausreichender Menge und guter Qualität. Deshalb steht die Trinkwasserversorgung beim neuen Landeswassergesetz im Fokus. Die Wasserversorgung ist im Hinblick auf die vergangenen trockenen Jahre kein reines Mengen-, sondern auch ein Qualitätsproblem, denn ausreichendes Wasser muss auch qualitativ nutzbar sein – sowohl als Trinkwasser als auch für die Landwirtschaft und viele Industriezweige. Um erwartbarer Konkurrenz vorzubeugen, ist der Trinkwasservorrang zukünftig gesetzlich verankert. Die genaue Ausgestaltung wird in der Wasserschutzgebietsverordnung des Umweltministeriums geregelt, mit der im Herbst zu rechnen ist.

Der Schutz und die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind auch dahingehend abgesichert, dass weiterhin die nötige Gewinnung von Bodenschätzen in der Randzone von Wasserschutzgebieten nur dann erlaubt ist, wenn nach einer intensiven Einzelfallprüfung der örtlichen Behörden festgestellt wurde, dass dieses Vorgehen unbedenklich ist. Erst wenn diese landesweite Wasserschutzgebietsverordnung in Kraft getreten ist, wird das Bodenschatzgewinnungsverbot aufgehoben.

Wer dieses Gesetz mit Horrorszenarien skandalisiert, verunsichert auf verantwortungslose Art und Weise die Bevölkerung und handelt damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel, weil er sich einem notwendigen Ausgleich zwischen einer drohenden Überbeanspruchung der Region sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Rohstoffversorgung verweigert und offenbar in erster Linie daran interessiert ist, mit permanenter Panikmache politische Vorteile zu erzielen. Das Gesetz öffnet dem ungezügelten Rohstoffabbau in keinster Weise Tür und Tor, sondern ermöglicht den Abbau nach genauester Prüfung auf unbedenklichen Flächen dort, wo es keinen stört und trägt somit zur Schonung der ,grünen Wiese‘ auch hier bei uns im Kreis Wesel bei. Die Abbaumengen, die sich an faktischer Nachfrage und nicht an Versorgungszeiträumen orientieren und grundsätzlich stets überplant werden können, werden nicht erhöht.

Die Gewinnung von Bodenschätzen wie Naturwerksteine, Sand und Kies ist trotz Recyclingmöglichkeiten weiterhin dringend nötig für Infrastrukturprojekte und den Wohnungsbau. Wer anderes behauptet, macht leere Versprechungen.

Eine Untersuchung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau des Landes Baden-Württemberg kommt zu dem Schluss, dass negative Einflüsse von Baggerseen auf die Qualität des unterstromigen Grundwassers nicht zu befürchten sind. Im Gegenteil tragen die Baggerseen durch die Filterung des durchströmenden Grundwassers sogar zur Verbesserung der Wasserqualität bei. Diese Erkenntnisse werden von ,Kritikern‘ in der hiesigen Diskussion nahezu vollständig ignoriert, obwohl es weitere Untersuchungen gibt, die diese Studie stützen. Auch der Geologische Dienst NRW bestätigt die Ergebnisse und widerspricht der unermüdlich vorgetragenen Behauptung, dass der ,Wegfall der schützenden Deckschichten‘ schlecht für die Wasserqualität sei. Dementsprechend gibt es auch keine bekannten Probleme der Wasserqualität in Talsperren, die zur Trinkwasserversorgung genutzt werden und nahezu das gesamte Ruhrgebiet seit Jahrzehnten mit Trinkwasser von bester Qualität versorgen. Darüber hinaus weisen nahezu sämtliche Seegewässer in NRW Trinkwasserqualität auf, was jährlich untersucht wird. Im Vorwort der Studie wird übrigens zu einer Versachlichung der gesamten Diskussion geraten – eine Ansicht, die ich vollumfänglich teile.“