Landtagsabgeordnete, Landesregierung und Landwirte aus dem Kreis Wesel und vom Niederrhein diskutieren per Videokonferenz – „Borchert-Papier“ als Top-Tagesordnungspunkt

Landtagsabgeordnete, Landesregierung und Landwirte aus dem Kreis Wesel und vom Niederrhein diskutieren per Videokonferenz – „Borchert-Papier“ als Top-Tagesordnungspunkt

Die Vorschläge sind ein starkes Stück Zukunft für die Nutztierhaltung, für mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz und bieten die große Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens über die landwirtschaftliche Tierhaltung: Die Rede ist vom „Borchert-Papier“. Es trägt den Namen des ehemaligen CDU-Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert, der die Strategie mit einer Kommission erarbeitet hat. Vernetzt wurden hier Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden sowohl aus dem Bereich der Landwirte als auch aus dem Umweltschutz. Aufgabe des Gremiums war es unter anderem, die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen aus allen Bereichen der Nutztierhaltung zu analysieren und Lösungswege für den Umbau der Nutztierhaltung zu erarbeiten, die ein Mehr an Tierwohl, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit für Bauern und Verbraucher vereinen.

Zustande kam dieses digitale Treffen auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Charlotte Quik.  Coronabedingt musste ein geplanter Besuch von Landwirten aus dem Kreis Wesel von der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ im Landtag abgesagt werden. So trafen sich die Landwirtinnen und Landwirte aus dem Kreis Wesel und vom Niederrhein, organisiert von Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken aus Drevenack, Staatsekretär Dr. Heinrich Bottermann aus dem NRW-Umweltministerium, Bianca Winkelmann, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und Charlotte Quik kurzerhand „digital“.

Zur Umsetzung des Borchert-Papiers sind Gesetzesänderungen nötig. Vorgeschlagen wird eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte. „Idealerweise sollten diese Rahmenbedingungen 20 Jahre laufen, damit unserer Berufsstand sicher planen kann“, erklärt Arnd Cappell-Höpken, selbst Landwirt. „Jetzt hoffen wir, dass die Vorschläge zügig geprüft und umgesetzt werden und die Landwirte, die auch in der Coronakrise Garant für eine sichere Versorgung sind und uns satt machen, so Planungssicherheit bekommen“, erklärt Charlotte Quik. „Die Borchert-Kommission hat ein vernünftiges, realisierbares und für alle bezahlbares Konzept vorgelegt. Damit erreichen wir am schnellsten und am konsequentesten Fortschritte beim Tierwohl und stärken gleichzeitig die wirtschaftliche Existenzfähigkeit unserer Tierhalter.“

Die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik und Bianca Winkelmann zollten den Landwirten Wertschätzung und sicherten darüber hinaus weitere Unterstützung auf Landesebene zu bei Themen wie Düngeverordnung und Nutztierstrategie.

Über zwei Stunden dauerte der Austausch. „Ich freue mich, dass auch viele junge Landwirtinnen und Landwirte an dem Format teilgenommen haben und so einen guten Austausch zwischen Vertretern der Politik und der Praxis ermöglicht haben“, zieht die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik eine positive Bilanz. „Wir werden diesen Gesprächsfaden auch künftig weiterführen“, so Quik.

 

Hintergrund: Das Borchert-Papier

Das „Borchert-Papier“ umfasst 19 Seiten und steht offiziell unter der Überschrift „Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“. Formuliert werden darin Ziele bis 2040. Im kommenden Jahr raten die Experten zur Einführung einer freiwilligen, staatlichen Tierwohlkennzeichnung auch für Geflügel, Verarbeitungseier, Rindfleisch und Milch. 2025 soll diese dann auf EU-Ebene verpflichtend sein. Durch Förderpolitik und Bewerbung von Tierwohlkennzeichnung soll es dann stufenweise bis 2040 gesetzliche Mindeststandards für die Nutztierhaltung auf hohem Niveau geben.

Für die Umsetzung dieser Ziele schlagen die Experten Prämien und Investitionsförderungen für die Erzeuger auf der einen Seite sowie maßvolle Steuererhöhungen auf tierische Produkte sowie eine Tierwohlabgabe der Verbraucher vor. Das Kompetenznetzwerk schätzt den Förderbedarf für alle Tierarten jährlich ab 2025 auf 1,2 Milliarden Euro, ab 2030 jährlich auch 2,4 Milliarden Euro und ab 2040 jährlich auf 3,6 Milliarden Euro. Dieser soll zum einen aus Steuermitteln und EU-Zuweisungen, zum anderen durch die verteuerten Produkte finanziert werden. Niedrige Einkommen sollen finanziell unterstützt werden.

Eine Verbrauchssteuer zum Tierwohl würde möglicherweise bedeuten: 40 Cent mehr pro Kilo Fleisch, 2 Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver. Wie erwähnt soll diese „mengenbezogene Abgabe“ sozialpolitisch flankiert werden.

Am Ende des Prozesses würden Nutztierhalter eine gesellschaftlich gewünschte Leistung bereitstellen – ein hohes Tierwohl -, und erhalten als Gegenleistung sowohl eine finanzielle Honorierung als auch eine bessere Wertschätzung